Ankündigungen – Zwei Ex-Minister des Unterausschusses

Zwei ehemalige Ministerinnen und Minister werden diese Woche im UVP-U-Panel befragt: Ex-Landwirtschaftsministerin Elizabeth Costinger und Ex-Wirtschaftsministerin Margaret Schrambock (beide ÖVP). Sie haben die Fragen der Mitglieder der Nationalversammlung unter anderem zur Beauftragung von Studien, Umfragen und Ausschreibungen sowie zur Stellenbesetzung zu beantworten.

Ex-Minister Shrambuck beginnt am Mittwoch. Im Fokus der Befragung der Abgeordneten steht eine „Musteraktion“ der Meinungsforscherin Ex-Familienministerin Sofi Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 zugunsten des Wirtschaftsministeriums.

Umfangsstreit
Aus dem Leitbild

Wie die Wochenzeitung Walther berichtet, kostete der Entwurf des „Leitbilds“ 125.920 Euro Steuergelder, aber das Ergebnis war nur eine DIN-A4-Seite. Das Ministerium lehnte diese Darstellung ab: Der typische Prozess dauerte mehr als zwei Jahre. Die Langfassung des Dokuments umfasst 32 Seiten. Für rund 700 Mitarbeiter wurden insgesamt 20 Online-Interviews und Umfragen durchgeführt und ausgewertet. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption nach Einreichung einer Anzeige einen Vorantrag.

Nach Schrambuck wurden zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums befragt: Generalsekretär Michael Esterl und der stellvertretende Kabinettssekretär Paul Rockenbauer. Der frühere Landwirtschaftsminister Kostinger wurde eingeladen, an der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag teilzunehmen. Sie wird von Abgeordneten zu allen vier Beweisthemen befragt, nämlich zu den Auswirkungen auf Vergabeverfahren und Finanzierung, zu den Auswirkungen auf Bundesbestände, zu den Auswirkungen auf Ermittlungen oder zur Präferenz bei der Personalauswahl.

Allerdings wurde der zweite Befragungstag durch eine Sondersitzung des Nationalrates unterbrochen. Die Nationalversammlung hält am Donnerstag wegen des Anti-Inflationspakets eine außerplanmäßige Sitzung ab.

Die türkis-grüne Bundesregierung will über weite Teile des im Juni angekündigten Hilfspakets entscheiden. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr, ab diesem Zeitpunkt macht der U-Ausschuss eine Pause. Sobald die gesamte Sitzung beendet ist, wird die Sitzung mit dem zweiten Gast fortgesetzt. Das ist Gernot Meyer, Generalsekretär des Landwirtschaftsministeriums.(was / rot)

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