Die österreichischen Grenzkontrollen sind nicht EuGH-förderfähig

Wie der EuGH am Dienstag der EU vorschreibt, prüft der EU-Staat im Schengen-Raum nur noch im Notfall. Danach brauche es den Nachweis einer neun ernsthaften Bedrohung. Österreich darf dies seit 2017 nicht mehr.

Acht im Schengen-Raum, den 26 europäische Länder haben, keine Personenkontrollen an der Grenze. Nach der Flüchtlingskrise 2015 sind die Bundesländer Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden noch unter Kontrolle, aber noch offen. Einige Staaten, darunter Österreich, haben die Maßnahmen bis dato halbjährlich verlängert – dies ist laut EuGH maximal bis zu zwei Jahren möglich, wobei dafür auch eine interprechende Empfehlung des Rates erforderlich ist. Nach dem Anlauf kann dieser Frist auf eine neue Weise das wichtigste Mitglied des Staates sein.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark äußerte nun Zweifel, ob die Grenzkontrollen mit dem Unionsrecht, konkret mit dem Schengener Grenzkodex sowie dem Bundesgesetz des EU-Bürgervereins bar sind. Der Angriff galt einem EU-Bürger, der im August und November 2019 an einer trägen Grenze in Österreich und im November nach Österreich eingelassen wurde. An diesem Tag wird ein Bußgeld in Höhe von 36 Euro verhängt.

Im darauf folgenden Herbst darf Österreich im EuGH-Urteil seit November 2017 „nicht mehr, aber es gibt ein neues Angebot“. Damit kann eine Person bei der Einreise aus einem anderen Reiseziel nicht gezwungen werden, ein Reisedokument vorzuzeigen. Wir haben eine gute Vorstellung von der Steirischen Landesverwaltung.

„Österreich ist eine illegale Migrationsbehörde, ein Land in Europa, aber die beiden wichtigsten Staatsoberhäupter sind es“, sagte Minister Karner bei einem Treffen mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakušan in Prag in einer ersten Reaktion. Auch im ersten Monat dieses Jahres viele Menschen auf illegalen Straßen nach Österreich. Möglichkeiten, die Grenzen des Schutzes, Sie werden in der Lage sein, die Grenzen der Streifen oder Schlieren zu kontrollieren. Im Rat des Innenministers ist eine der Funktionen des nationalen Schengen-Kontrollbüros nicht verfügbar. „Es ist nicht bekannt, dass die Bevölkerung und die Grenzen geschützt sind, dann sind wir das auch in Zukunft“, sagte Karner.

Die EU-Kommission wurde darüber informiert, dass die Urtel sie analysieren muss. Nach dem Krieg hat der Brüsseler Rat eine politische und fachliche Ebene des Dialogs mit den EU-Staaten, die am Dienstag zur Diskussion einer Rede mit einem Bericht über die Dezember-Ausgabe der Schengen-Reform geführt hat. Die EU-Kommission hat entschieden, dass die betroffenen Länder bewilligt und die Grenzkontrollen erlassen wurden.

Als “pure Katastrophe” wird die FPÖ vom EuGH-Bericht verbucht. “Solange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen derart konsequent zu sechhern, dass es zu keinem illegalen Grenzübertritten mehr kommt, müssen die natialen Grenzen kontrolliert werden – und dies noch viel strenger, als es jetzté Pasteret” Amesbauer. Beim Grenzdienst sind Polizisten und Soldaten im Einsatz.“

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