EU-Ratspräsident Michel erwartet Kandidatenstatus für die Ukraine

Der Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union ist Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt. Auch der belgische Ministerpräsident Alexandre de Croo warb für ein positives Votum und sprach von einem “starken Signal an die Ukraine” im Angriffskrieg Russlands. Allerdings werde der Beitrittsprozess “lange dauern”.

Auch Bundeskanzler Olaf Schulz forderte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch in Berlin ein “Ja” aller 27 Länder der Europäischen Union. Er forderte auch interne Reformen in der Europäischen Union und Fortschritte im Beitrittsprozess der Länder des Westbalkans. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am Morgen zu einem separaten Gipfel mit ihnen treffen, bevor am Nachmittag der reguläre Europäische Rat beginnt.

Der albanische Präsident Edi Rama begrüßte die geplante Beitrittsperspektive der Ukraine. Er warnte, dass “das ukrainische Volk sich keinen Illusionen hingeben sollte”. Albanien war acht Jahre lang Kandidat. Bundeskanzler Karl Nehamer (ÖVP) hat im Vorfeld mehrfach vor der Ungleichbehandlung der Ukraine mit den Ländern des Westbalkans gewarnt. Insbesondere forderte er, dass die Europäische Union Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zuerkennt. Serbien, Albanien und Nordmazedonien haben am Mittwoch in letzter Minute auf einen Boykott des Westbalkan-Gipfels verzichtet. Grund ist das ständige Veto, das Bulgarien bei den EU-Gesprächen mit Nordmazedonien einlegt, was auch den Beginn von Verhandlungen mit Albanien behindert.

Kurz vor dem Gipfel forderte das Europäische Parlament auch die Anerkennung der Ukraine und Moldawiens als Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Eine große Mehrheit der Abgeordneten forderte die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Donnerstag in einer unverbindlichen Resolution auf, auf ihrem Gipfel in Brüssel „der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Kandidatenstatus zu gewähren“.

Auch Georgien muss dieser Status zuerkannt werden, sobald die Regierung bestimmte von der Europäischen Kommission festgelegte Kriterien erfüllt. Gleichzeitig betonte das Europäische Parlament, dass „es keine beschleunigten Verfahren für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gibt“ und dass der Beitritt ein Prozess „bleibt“, der von der „Umsetzung von Reformen“ abhängt.

Das Europäische Parlament hat bei den Beitrittsverhandlungen keine institutionelle Rolle, da die Verhandlungen von den Mitgliedstaaten auf Vorschlag der EU-Kommission geführt werden. Allerdings müssen dann auch die entsprechenden Beitrittsverträge vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Österreichische Abgeordnete wie Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne) und Claudia Gamon (NEOS) äußerten sich in der Sendung am Donnerstag positiv über die Perspektiven der Ukraine und Moldawiens, beharrten aber gleichzeitig auf Fortschritten bei der Annäherung zwischen ihnen Die Europäische Union und die sechs westlichen Balkanstaaten.

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