EuGH: Einschränkung der Verarbeitung von Fluggastdaten

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll die Verarbeitung von Passagierdaten durch EU-Staaten auf das unbedingt Notwendige zur Terrorismusbekämpfung beschränkt werden. Zudem hat der Oberste Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom Dienstag klargestellt, dass die Verarbeitung von Flugdaten innerhalb der EU gegen EU-Recht verstößt, sofern keine Terrorgefahr besteht (Rechtssache C-817/19).

Die sogenannte PNR (Passenger Name Record)-Richtlinie der EU sieht die regelmäßige Verarbeitung einer Vielzahl von Passagierdaten beim Überschreiten der EU-Außengrenzen vor. Damit sollen terroristische und andere schwere Straftaten verhindert und aufgedeckt werden. Zu den gespeicherten Daten gehören beispielsweise Adresse, Gepäckdetails, Telefonnummer und die Namen anderer Reisender.

Die belgische Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains (Liga für Menschenrechte) hat sich darüber beschwert, wie Belgien EU-Vorschriften anwendet. Sie ist unter anderem der Ansicht, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde. Darüber hinaus würde eine Ausweitung des Systems auf Flüge innerhalb der Europäischen Union und den Transport mit anderen Verkehrsträgern außerhalb des Luftverkehrs indirekt wieder zu Grenzkontrollen führen.

Nach belgischem Recht sind Fluggesellschaften, Züge, Busse, Fähren und Reisen verpflichtet, die Daten ihrer Passagiere bei grenzüberschreitenden Reisen an eine zentrale Stelle zu übermitteln, in der unter anderem Polizei und Geheimdienste vertreten sind. Das Urteil im belgischen Fall muss nun von einem nationalen Gericht gefällt werden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstoßen die belgischen Vorschriften wahrscheinlich gegen EU-Recht.

NEOS bestätigte in der Sendung vom Dienstag, dass die österreichische Bundesregierung längst über EU-Richtlinien hinausgegangen ist. Der Vizepräsident des NEOS-Clubs und Datenschutzsprecher Niki Scherak sowie die Grundrechtsplattform Epicenter Works und andere – ähnlich der belgischen Menschenrechtsliga – haben sich darüber beschwert, wie Österreich die Speicherung von Passagierdaten implementiert hat.

“Dass das Gericht den belgischen Fall jetzt zu unseren Gunsten entschieden hat, ist ein Sieg für die Freiheit. ÖVP und Grüne müssen diese völlig asymmetrische und unverhältnismäßige Massenüberwachung mittels Passagierdatenspeicherung, die alle unter öffentlichen Verdacht stellt, jetzt sofort stoppen”, erklärte Chirac. „Es ist einfach nicht Sache der Regierung, wohin, mit wem und warum zu reisen.“

Im belgischen Fall stellt der Europäische Gerichtshof nun zunächst fest, dass die Richtlinie im Einklang mit den einschlägigen Teilen der Europäischen Grundrechtecharta steht. Gleichzeitig bekräftigt der Gerichtshof, dass die Regeln zweifellos einen schwerwiegenden Eingriff beispielsweise in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten darstellen.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs sind die Befugnisse der Richtlinie eng auszulegen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung der betreffenden Daten auf das unbedingt Notwendige zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten beschränkt ist.

Dies bedeutet, dass das durch das PNR-Routing eingerichtete System nur die im Routing-Anhang angegebenen Informationen abdecken darf. Die Verordnung ist auch auf terroristische Straftaten und schwere Straftaten zu beschränken, die objektiv mit der Personenbeförderung in Zusammenhang stehen. Die in der Richtlinie genannten Straftaten sollten nicht aufgenommen werden, sondern unter den allgemeinen Straftatbestand des betreffenden EU-Landes fallen.

Darüber hinaus sollte die Ausweitung der Regelung auf einige oder alle EU-Flüge auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Die PNR-Richtlinie sollte nur dann für alle EU-Flüge gelten, wenn ein Land einer terroristischen Bedrohung ausgesetzt ist. Im Wesentlichen vertritt der Europäische Gerichtshof die Auffassung, dass die Richtlinie nicht dazu verwendet werden sollte, die Grenzkontrolle zu verbessern und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu stärken.

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