EuGH-Urteil: Österreichs Grenzkontrollen sind nicht direkt verfügbar – Österreich


Die Grenzkontrollen in Österreich sind nicht direkt anwendbar
© APA / EXPA / JOHANN GRODER (Symbolbild)

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden die österreichischen Grenzschutzbeamten in der Flüchtlings-Krise eingestellt.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstagabend feststellte, beschränken die EU-Länder im Schengen-Raum die Grenzkontrollen im Falle eines Unternehmens und seiner öffentlichen Verwaltung oder der inneren Sicherheit nur auf maximal einen Monat. Danach brauche es den Nachweis einer neun ernsthaften Bedrohung. Österreich darf dies seit 2017 nicht mehr.

Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Acht im Schengen-Raum, den 26 europäische Länder haben, keine Personenkontrollen an der Grenze. Nach der Flüchtlingskrise 2015 sind die Bundesländer Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden noch unter Kontrolle, aber noch offen. Einige Staaten, darunter Österreich, haben die Maßnahmen bis dato halbjährlich verlängert – dies ist laut EuGH maximal bis zu zwei Jahren möglich, wobei dafür auch eine interprechende Empfehlung des Rates erforderlich ist. Nach dem Anlauf kann dieser Frist auf neue Weise das wichtigste Mitglied des Staates sein.

Unterschiedliche Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen in Österreich

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark äußerte nun Zweifel, ob die Grenzkontrollen mit dem Unionsrecht, konkret mit dem Schengener Grenzkodex sowie dem Bundesgesetz des EU-Bürgervereins bar sind. Der Angriff galt einem EU-Bürger, der im August und November 2019 an einer trägen Grenze in Österreich und im November nach Österreich eingelassen wurde. An diesem Tag wird ein Bußgeld in Höhe von 36 Euro verhängt.

Innenminister Karner hat zu Recht Grenzkontrollen angeordnet

„Österreich ist eine illegale Migrationsbehörde, ein Land in Europa, aber die beiden wichtigsten Staatsoberhäupter sind es“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem Treffen mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan in Prag. Auch im ersten Monat dieses Jahres viele Menschen auf illegalen Straßen nach Österreich. Möglichkeiten, Grenzen des Schutzes, Sie unterliegen keinen Grenzkontrollen oder Schlieren. Im Rat des Innenministers ist eine der Funktionen des nationalen Schengen-Kontrollbüros nicht verfügbar. „Es ist nicht bekannt, dass die Bevölkerung und die Grenzen geschützt sind, dann sind wir das auch in Zukunft“, sagte Karner.

Im darauffolgenden Herbst darf Österreich im EuGH-Urteil seit November 2017 „nicht mehr, aber es gibt ein neues Angebot“. Damit kann eine Person bei der Einreise aus einem anderen Reiseziel nicht gezwungen werden, ein Reisedokument vorzuzeigen. Wir haben eine gute Vorstellung von der Steirischen Landesverwaltung.

FPÖ kritisiert EuGH-Bericht

Als „reine Katastrophe“ wird die FPÖ im EuGH-Bericht verbucht. “Solange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen derart konsequent zu sechhern, dass es zu keinem illegalen Grenzübertritten mehr kommt, müssen die natialen Grenzen kontrolliert werden – und dies noch viel strenger, als es jetzté Pasteret” Amesbauer. Beim Grenzdienst sind Polizisten und Soldaten im Einsatz.“

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