Gasversorgung – Deutschland ist laut Industrie im Gas-Notfallplan in Alarmbereitschaft

Einem Bericht der Zeitung “Welt” zufolge bereitet die Bundesregierung eine Anhebung der Alarmstufe im nationalen Gas-Notfallplan innerhalb weniger Tage vor. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Gration habe die Energiebranche am Montag auf den nächsten Schritt vorbereitet, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde nach Nachfragen der Deutschen Nachrichtenagentur (dpa) am Dienstagabend in der Energiebranche bestätigt.

Diese zweite Stufe kann zu einer sofortigen und deutlichen Erhöhung des Erdgaspreises für alle Verbraucher führen. Auf Nachfrage will das Wirtschaftsministerium nicht über die Ankündigung der nächsten Stufe des Gas-Notfallplans spekulieren. Eine Sprecherin sagte: „Für die Phasen des Gasnotfallplans gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Wir treffen Entscheidungen auf Basis dieser Vorgaben und spekulieren nicht darüber. Entscheidungen werden auf Basis der aktuellen Lage und des aktuellen Lagebildes getroffen.“ ” . Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet, aber die Lage ist ernst.

Russland drosselt Gaslieferungen

Russland hat kürzlich die Gaslieferungen über die Nord Stream-Pipeline in der Ostsee erheblich reduziert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte ein Maßnahmenpaket zur Senkung des Gasverbrauchs in der Industrie an.

Felt erklärte, dass Lieferanten davon ausgehen sollten, dass die Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen bekannt gegeben wird. Mit dieser Ankündigung wandte sich Graichen an den 55-köpfigen Vorstand des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Sitzungen des Gremiums seien nicht öffentlich, teilte der Verband mit: „Der BDEW gibt daher keine Auskunft über Ablauf und Inhalt solcher Sitzungen und kommentiert diesbezügliche Spekulationen nicht.“

Drei Schritte in einem Notfallplan

Der Gasnotfallplan regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht – oder dies der Fall ist. Es gibt drei Ebenen. Das Wirtschaftsministerium kündigte Ende März die erste Stufe, die Frühwarnstufe, an. Dies diente in erster Linie dazu, sich auf eine Verschärfung der Lage vorzubereiten.

Die zweite Stufe ist die Alarmstufe. Dem Plan zufolge kommt es dann zu einer Unterbrechung der Gasversorgung oder einem außergewöhnlichen Anstieg der Gasnachfrage, was zu einer “erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage” führt – aber der Markt kann diese Unterbrechung oder Nachfrage immer noch ohne den Nichtmarkt bewältigen -basierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notrufstufe, der Staat muss eingreifen – insbesondere um die Gasversorgung von „geschützten Kunden“ – das sind zum Beispiel Privathaushalte – sicherzustellen.

Habek: Putin will Ängste schüren

Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt die Reduzierung der russischen Gaslieferungen einen “wirtschaftlichen Angriff auf uns” dar. Das sei eine andere Dimension als bisher, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin zum Tag der Industrie. “Das Muster ist erkennbar.” Der russische Präsident Wladimir Putin wollte immer wieder Ängste schüren, auch Armut. Die Gasmenge wird reduziert, um die Preise zu erhöhen. Diese Strategie sollte nicht erfolgreich sein.

Denkbar ist auch, dass Putin die Nahrungsmittelknappheit, insbesondere Weizen, anheizt. Die wirtschaftliche Situation aufgrund mangelnder Energieversorgung könnte durch die Corona-Pandemie noch verschärft werden, da die Wirtschaft 2020 so stark eingebrochen ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Belastungen der Wirtschaft sind über Monate möglich. Es gehe um die Unternehmensexistenz, so Habek. Gasspeicher sind noch nicht voll genug, nur etwa 60 Prozent. Wenn Deutschland mit halbvollen Lagern in den Winter geht, droht eine schwere Wirtschaftskrise. Viele industrielle Prozesse können laut Experten ohne ausreichende Gasmengen nicht mehr funktionieren. (Abba)

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