Gipfeltreffen – Keine Fortschritte beim Westbalkan-Gipfel

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Westbalkan endete ohne greifbare Fortschritte. Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union bestätigte am Donnerstag, dass der Beginn der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien nach fast vierstündigen Beratungen in Brüssel immer noch ins Stocken geraten ist. Demnach kam es im Streit um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland zu keiner Annäherung an Serbien.

Die ursprünglich nach Beratungen mit EU-Ratspräsident Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Pressekonferenz wurde aus Zeitgründen abgesagt. Um 15.30 Uhr sollte der eigentliche EU-Gipfel beginnen, der sich mit den Beitrittskandidaten aus der Ukraine und Moldawien befassen sollte. Der slowenische Ministerpräsident Robert Golub wollte vorschlagen, auch Bosnien und Herzegowina den EU-Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Wie die Nachrichtenagentur STA berichtet, hat er klare Unterstützung aus Österreich-Ungarn, aber auch andere Länder sind offen für den Vorschlag.

Nyhammer: „Gleiche Regeln für alle“

Bundeskanzler Karl Nehamer (ÖVP) pochte beim Westbalkan-Gipfel auf „die gleichen Regeln für alle“. „Es ist eine Notwendigkeit der Gerechtigkeit und eine Frage der Glaubwürdigkeit“, sagte Nehamer (ÖVP) laut Mitteilung am Donnerstag in Brüssel. Auch sein deutscher Amtskollege Olaf Schulz forderte Fortschritte im Beitrittsprozess der sechs westlichen Balkanstaaten zur Europäischen Union. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic zeigte sich zuversichtlich.

„Wir sollten beim EU-Beitrittsprozess nicht mit zweierlei Maß messen“, sagte Nahamer in der der APA vorliegenden Stellungnahme. Angesichts der engen Beziehungen zu Österreich sei “der Annäherungsprozess zwischen der Europäischen Union und dem Westbalkan in unserem eigenen Interesse”. Es werde “mit Nachdruck” weitergearbeitet. In jüngerer Zeit hat Österreich ausdrücklich gefordert, dass Bosnien und Herzegowina der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt wird, und nicht nur der Ukraine.

Im Vorfeld des offiziellen EU-Gipfels trafen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus den sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo. Nemer wollte sich mit den Präsidenten von Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien zu bilateralen Gesprächen treffen.

Vor dem EU-Gipfel drängte Kosovos Präsidentin Fjoza Osmani-Sadriu auf eine Visaliberalisierung für ihr Land. Sie forderte auch, die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen Russland zur Bedingung für eine weitere Annäherung zu machen. Dies ist beispielsweise bei Serbien nicht der Fall, das den Kosovo immer noch als abtrünnige Provinz betrachtet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Regierung in Belgrad wiederholt davor gewarnt, dass von EU-Beitrittskandidaten erwartet wird, dass sie die EU-Außenpolitik teilen.

Auf Nachfrage sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic, sein Land habe die Aggression gegen die Ukraine in einer Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt. „Wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine, wir unterstützen die territoriale Integrität Serbiens, was einige EU-Länder nicht tun“, sagte Vucic mit Blick auf den Kosovo-Konflikt.

Serbien, Nordmazedonien und Albanien hatten in den vergangenen Tagen überlegt, nicht an dem gemeinsamen Gipfel teilzunehmen. Von einem Boykott will Vucic aber nicht sprechen. „Wir haben die Frage von Nordmazedonien und Bulgarien diskutiert, und das ist der Grund“, sagte er. “Aber wir sind hier, um über unsere europäische Zukunft zu diskutieren.” Zudem zeigte sich Vucic zuversichtlich, dass es „gute Schlussfolgerungen für die Länder des Westbalkans“ geben werde. „Auf jeden Fall sind wir sehr dankbar für die Investitionen der Europäischen Union in unserem Land“, sagte der serbische Präsident.

Schulz bestand darauf, dass die sechs Länder Mitglieder der Europäischen Union werden dürfen. “Wir fühlen uns verantwortlich für den Erfolg der Länder bei ihren Bemühungen”, sagte er. Die Länder müssen endlich das Gefühl haben, dass ihre Reformbemühungen belohnt werden.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama erhob in Brüssel schwere Vorwürfe gegen Bulgarien. „Es ist eine Schande, dass ein Nato-Land zwei andere Nato-Staaten als Geiseln hält“, sagte er über die bulgarische Blockade. Bisher fordert die Regierung in Sofia, dass Nordmazedonien zunächst die bulgarischen Wurzeln in seiner Sprache und Geschichte und die Rechte der bulgarischen Minderheit anerkennt. Rama sagte, die anderen 26 EU-Länder hätten ein „erschreckendes Symptom der Impotenz“ gemacht. Er erklärte, dass Nordmazedonien vor fast 17 Jahren den Beitrittsstatus zur Europäischen Union erlangt habe. Gleichzeitig schwand Rama die Hoffnung auf ein positives Votum an der Spitze.

Der bulgarische Ministerpräsident Kirill Petkov machte bei seiner Ankunft im Ratsgebäude deutlich, dass er das Veto gegen Nordmazedonien unterstützen werde. Petkow sagte nach einem Bericht des Informationsportals Euractiv, dass ihm der von der französischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Kompromiss „persönlich“ gefalle, dass aber das bulgarische Parlament darüber entscheiden müsse. Petkov, der am Mittwoch das Parlament in Sofia verdrängte, sagte, es sei eine Entscheidung, die “nachhaltig” und unabhängig von der beteiligten Regierungsmehrheit sein müsse. (APA/Reuters)

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