Medienberichte: Deutschland: Spekulationen über die Alarmstufe des Gas-Notfallplans

Eine Zeitung berichtete, die Bundesregierung bereite sich darauf vor, in wenigen Tagen die Alarmstufe des nationalen Gasnotfallplans bekannt zu geben. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Gretchen, habe die Energiewirtschaft am Montag auf den nächsten Schritt vorbereitet, berichtete die Welt am Dienstag unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft.

Vier mit dem Prozess vertraute Personen sagten, Lieferanten sollten “davon ausgehen”, dass die Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen bekannt gegeben wird. Das Ministerium hat die Operation auf Nachfrage weder bestätigt noch dementiert. Dem Bericht zufolge bereiten sich Unternehmen der Energiewirtschaft seitdem auf eine bevorstehende Bekanntgabe der Alarmstufe vor.

Über die Ankündigung der nächsten Stufe des Gas-Notfallplans will das Bundeswirtschaftsministerium nicht spekulieren. Eine Sprecherin sagte am Dienstag in Berlin: „Für die Phasen des Gasnotfallplans gelten Vorschriften und gesetzliche Vorgaben. Wir treffen Entscheidungen auf Basis dieser Vorgaben und spekulieren nicht darauf. Entscheidungen werden auf Basis der aktuellen Lage und des aktuellen Bildes getroffen.“ ” Je nach Situation.“ Die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

wirtschaftlicher Angriff

Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt die Reduzierung der russischen Gaslieferungen einen “wirtschaftlichen Angriff auf uns” dar. Das sei eine andere Dimension als bisher, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Die Bundesnetzagentur befürchtet im Winter eine fehlende Gasversorgung.

“Dieses Muster ist erkennbar”, sagte Habek. Der russische Präsident Wladimir Putin wollte immer wieder Ängste schüren, auch Armut. Die Gasmenge wird reduziert, um die Preise zu erhöhen. Diese Strategie sollte nicht erfolgreich sein. Denkbar ist auch, dass Putin die Nahrungsmittelknappheit, insbesondere Weizen, anheizt.

Die wirtschaftliche Situation aufgrund mangelnder Energieversorgung könnte durch die Corona-Pandemie noch verschärft werden, da die Wirtschaft 2020 so stark eingebrochen ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Belastungen der Wirtschaft sind über Monate möglich. Es gehe um die Unternehmensexistenz, so Habek. Gasspeicher sind noch nicht ausreichend gefüllt, nur etwa 60 Prozent. Wenn Deutschland mit halbvollen Lagern in den Winter geht, droht eine schwere Wirtschaftskrise. Viele industrielle Prozesse können laut Experten ohne ausreichende Gasmengen nicht mehr funktionieren.

Aufgrund des Rückgangs der Gaslieferungen aus Russland haben die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium einen dreistufigen Notfallplan entwickelt. Deutschland befindet sich derzeit in der ersten Phase. Ob und wann Deutschland in Phase zwei einsteigt, muss das Bundeswirtschaftsministerium entscheiden. Zwei mit den Plänen vertraute Personen sagten, die Situation werde ständig überprüft.

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