Parteiengesetz: Umsetzung vor dem Sommer fraglich

Ob über die geplante Verschärfung des Parteiengesetzes noch vor dem Sommer entschieden werden kann, ist fraglich. Der Verfassungsausschuss der Nationalversammlung hat am Mittwoch seine Beratungen über die umfassende Gesetzesänderung und mehrere Gegenvorschläge von ÖVP und Grünen vertagt.

SPÖ, FPÖ und NEOS haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert, doch viele offene Fragen bleiben. Die FPÖ steht dem aktuellen Entwurf besonders skeptisch gegenüber. NEOS-Verfassungssprecher Nicolas Chirac warnte jedoch davor, das Projekt auf die lange Bank zu setzen, und forderte auch Grüne und ÖVP auf, die Verhandlungen „schnell“ abzuschließen.

Mehr Transparenz

Ziel der von ÖVP und Grünen eingebrachten Novellierung des Parteiengesetzes ist es, durch strengere Kontrollen und härtere Strafen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen und für mehr Fairness im politischen Wettbewerb zu sorgen. Koalitionsparteien schlagen beispielsweise vor, die Veröffentlichungspflichten der Parteien auszuweiten und dem Rechnungshof neue Prüfungsbefugnisse zu geben.

Zudem werden Strafen bei Verstößen gegen die Aktionskostenobergrenze deutlich erhöht und Spendenregeln angepasst. Zum umfassenden Paket gehören auch neue Kennzeichnungspflichten für politische Anzeigen im Wahlkampf, die Einführung eines öffentlichen Parteienregisters und klare Regelungen zu Parteiorganisationen.

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Kostenobergrenzen für NEOS-Kampagnen

NEOS hat unter anderem vorgeschlagen, Straftatbestände der illegalen Parteienfinanzierung und der Fälschung von Jahresabschlüssen von Parteien einzuführen. Außerdem wollen sie mit Abschreckungsstrafen, einem generellen Spendenverbot an Unternehmen mit Öffentlichkeitsbeteiligung eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstwahlkosten verhindern und dem Rechnungshof volle Prüfungs- und Kontrollrechte für die Finanzen der Partei einräumen.

Sorgen bereiten ihnen auch die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf einen Euro pro Wahlberechtigtem, auch bei Landtags- und Kommunalwahlen, und die Änderung des Vereinsgesetzes, um Parteispendenbetrug zu verhindern.

Die SPÖ pocht auf die Unabhängigkeit des Rechnungshofs

SPÖ pocht darauf, Verfassung und Geschäftsordnung der Nationalversammlung parallel zum Parteiengesetz zu ändern. Andererseits geht es um die Wahl des Leiters des Rechnungshofs im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit, um die Unabhängigkeit des Rechnungshofs und seine demokratische Legitimation zu stärken. Andererseits sollte der Rechnungshof die Ministerien künftig genau beobachten, wenn es darum geht, Studien, Berichte, Umfragen und etwaige Aktivitäten in sozialen Medien von Mitarbeitern der Ministerialämter zugunsten der Parteien durchzuführen. Auch die parlamentarischen Vereine sollen mehr Privatprüfungen als bisher vom Rechnungshof delegieren können.

Die FPÖ will Parteispenden verbieten

Die FPÖ schlägt vor, Parteispenden ganz zu verbieten. Ausnahmen soll es für neue Parteien nur dann geben, wenn sie zum ersten Mal bei einer Wahl antreten. Besonders kritisch äußerten sich in der Debatte zwei FPÖ-Abgeordnete, Harald Stefan und Michael Schneidlitz, zum Koalitionsentwurf. Stefan beispielsweise erklärte, dass der Vorschlag nicht geeignet sei, tatsächliche Verbesserungen herbeizuführen. Was vorhanden ist, ist halb gegart – gerade angesichts der jüngsten Korruptionsvorwürfe. Beispielsweise können parteinahe Organisationen unter dem Stichwort „Mitgliedsbeiträge“ Millionenbeträge an Parteien weitergeben.

ÖVP und Grüne für schnelle Umsetzung

Andreas Ottenschlager (ÖVP) und Agnes Circa Brammer (Die Grünen) sprachen sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. Ottenschlager sagte, alle Parteien hätten ein “lebenswichtiges Interesse” an einer schnellen Umsetzung des Projekts und plädierte für weitere Verhandlungen “in den nächsten Tagen”. Brammer zeigte sich überzeugt, dass in vielen Punkten Konsens zwischen den Parteien bestehe.

Zu den Bedenken der Opposition betonte Ottenschläger, dass es beim aktuellen Koalitionsvorschlag nicht um eine Gesetzgebung gehe. Die Grundzüge des Projekts sind bereits in das Regierungsprogramm eingebettet. Stellt sich in der Praxis heraus, dass noch Lücken vorhanden sind, steht weiteren Verbesserungen nichts mehr im Wege. Als zentralen Punkt der Anpassung sieht Ottenschläger die Definition einer parteinahen Organisation, da auch die ÖVP ein großes Interesse an einer guten, funktionierenden Organisation habe.

Eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich

Zur Forderung der Opposition, den Leiter des Rechnungshofs künftig mit Zweidrittelmehrheit zu wählen, wies Brammer darauf hin, dass dem Rechnungshof keine parteiische Haltung vorgeworfen werden könne. Gerade in den letzten Wochen hat er seine Unabhängigkeit bewiesen. Allerdings sieht die FPÖ nach wie vor die Gefahr, dass der ORKB die Regierungsparteien nicht genauer unter die Lupe nehmen kann, weil sie derzeit mit einfacher Mehrheit abgewählt werden kann.

Auf SPÖ-Seite forderte Christian Drobets eine „seriöse und ehrliche Auseinandersetzung“ mit dem Thema. Er betonte, dass die Parteien wissen sollten, was verboten und was erlaubt ist. Drobits setzte sich auch für die Vorschläge der SPÖ zur Wahl des Rechnungshofchefs und zur Ermöglichung von Sonderberichten ein.

Da der Koalitionsvorschlag auch eine Reihe von Verfassungsbestimmungen enthält, ist für eine Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also entweder die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ.

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