Schnellstraße – Lobautunnel: Bericht über die Anwendung von Gewessler

Der Tageszeitung „Kurier“ liegt ein umfassender Bericht von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) über die Asfinag vom Dezember vor, der zwei Projekte für den Schnellstraßen-Lückenschluss S1-Kreisverkehr (inklusive Lounge) umfasst. Wie die Wiener Wirtschaftskammer feststellte, dass Gewessler „vom Gesetz abwesend“ war, da das Innenministerium zurückgekehrt ist, handelt es sich auch um eine Klage.

Aus dem „Kurier“ (Dienstagsausgabe) ist nur eines der Schreiben vom 1.12.2021 auf Basis der Asfinag vorhanden. Die Auswertung des Bauprogramms ist völlig unbewohnt, obwohl es auf den folgenden Seiten geschrieben steht. Die beiden Projekte für den Schnellstraßen-Lückenschluss S1-Runde in Wien (einschließlich des Lobby-Tunnels) sind “geschlossen”. Geschrieben vom Sachbearbeiter mit dem Schreiben „Für den Minister“ von Herbert Kasser, Generalsekretär des Ministeriums und verstorbener Visa-Registrar der Asfinag.

Die Wirtschaftskammer Wien ist nach dieser Bestimmung am Dienstag für das Büro des Ministers geöffnet. Denn der Eigentümer dürfe einer Aktiengesellschaft, und das ist die Asfinag, keine Weisungen erteilen. Auch die Organe der Asfinag wollen wir nicht erwähnen, aber „die ganze Welt will geschützt werden“.

„Damit liegt eine zusätzliche Position am Tisch, die in der Verantwortung der Bundesministerin für Justiz liegt. Der Politiker hat das Recht zu folgen.“, sagte Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

Auch die Rechtsnormen in der IHK sind laut Gutachten „bekannt und einzigartig“:

Ministerium: Keine rechtlichen Schritte

Nach Angaben des Umweltministeriums ist die APA neben dem Außenministerium für das Asfinag-Frühjahr am 1. Dezember zuständig. “Dabei handelt es sich natürlich nicht um eine akienrechtliche Weisung, sondern um einen Vorgang, der im Asfinag-Gesetz und im Fruchtgenussvertrag vorgesehen ist. Die Dokumente sind ja auch auf der Homepage des Klimaschutzministeriums abrufbar”. Die Asfinag hat zudem ein Nachfolgeprogramm vorbereitet. “Das ist der gesetzlich vorgesehene Prozess, genau danach sind wir vorgegangen.”

Das Klimaschutzministerium hat der Stellungnahme des Amtes zufolge das Ersticken mit einem einjährigen Programm versehen – es ist zwar gut etabliert, aber die Projekte der Asfinag wurden erst im letzten Jahr an- und ausgebaut. .

Für die Zukunft wissen wir, dass der Lobby Tunnel ein Thema ist. Denn eine folgende Regierung mit einem möglichen Minister oder einer Initiatorin einer Partei konte – sofern es rechtlich gedeckt ist – das Bauprogramm wieder ändern und die Arbeiten erneut aufnehmen lassen. (pa)

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