Sondersitzung – die nächste Resolution des Repräsentantenhauses gegen die Inflation

Obwohl ausnahmslos Hilfsmaßnahmen geplant waren, überboten sich SPÖ und Freiheitspartei mit Kritik an den Koalitionsplänen. NEOS machte gemischte Aussagen, und ÖVP und die Grünen begrüßten die Maßnahmen als wirksam gegen die Rekordinflation. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigten das Paket als zutreffend.

Auf der Sondersitzung werden unter anderem ein einheitlicher Klimabonus und eine zusätzliche Einmalzahlung für die Inflation festgelegt, was zu einer Gesamtdotierung von 500 Euro pro Person führt. Hinzu kommt eine einmalige Mindestzahlung für Rentner, Arbeitslose und Stipendiaten in Höhe von 300 Euro. Für August sind zusätzlich 180 Euro Familienleistungen geplant.

Die heutige Sondersitzung der Nationalversammlung zum Anti-Inflationspaket und zur Klimabonus-Gesetzesnovelle können Sie hier in der Live-Übertragung verfolgen:

Hätten die Parteivorsitzenden von SPÖ und FPÖ das, was sie wollten, wäre das alles nichts wert. Denn das Paket enthalte nichts, was preisdämpfend wirken würde, erklärte die sozialdemokratische Klubpräsidentin Pamela Rende Wagner. Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Herbert Kekel, hat der Regierung fast wörtlich vorgeworfen, nichts zu tun, um die Preise zu senken.

Das Hauptaugenmerk seiner Rede lag natürlich auf der Verurteilung von Russland-Sanktionen, die Moskau nicht störten, die Österreicher aber wegen der “Scheinmoral” der Regierung bezahlen mussten. Der dargebotene Austrag ist wiederum eine „halbgebackene Mischung“. Kekel war es auch wichtig zu betonen, dass einige der Empfänger überhaupt keine Bürger sind.

Rendy Wagner prangerte an, dass kein einziger Preis sinken würde – „nicht einmal ein Cent“. Es gehe darum, die Symptome lauwarm zu bekämpfen – „mehr Placebo als Wirkung“. Der Chef der Sozialdemokratie hätte es geliebt, wenn die “ungeklärten Übergewinne” der Energiekonzerne gekürzt oder die Steuern auf Nahrungsmittel und Treibstoffe gesenkt worden wären.

VP-Clubdirektor August Wöginger entgegnete, die Senkung der Mineralölsteuer in Deutschland sei ein schlechter Scherz, weil sie nicht einmal beim Verbraucher ankomme. Die Vorschläge der SPÖ kommen aus der “Zauberwirtschaft”. Der Staat helfe dagegen schnell und sinnvoll, betonte Wöginger und verwies auf das, was noch komme, etwa die Aufwertung von Sozialleistungen wie Familien- und Studienbeihilfe und die Streichung des „kalten Fortschritts“.

Ganz sicher ist sich NEOS-Klub-Vize Nikolaus Scherak nicht, denn die ÖVP hat sich mit dem Wunsch nach rechtsstaatlicher Ordnung wieder einmal die Hintertür offen gelassen. Sie will auch eine rückwirkende Regulierung und die Abschaffung des „kalten Fortschritts“ ganz, nicht nur teilweise. Was ihn an dem Paket stört, ist, dass es viele Boni und Coupons gibt und sie mit der Gießkanne geschüttet werden. Chirac bezeichnete die Teuerungsanpassungen und Einmalzahlungen als “richtig”.

Die Präsidentin des Grünen Clubs, Sigrid Maurer, lobte das Paket, mindestens 28 Milliarden sollen in den kommenden Jahren gegen die Inflation aufgebracht werden, damit die Menschen mehr zum Leben haben. Als eine der Hauptursachen für das aktuelle Problem identifizierte sie die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas, für die in der Vergangenheit der Rote Bundeskanzler ebenso verantwortlich war wie die Regierungschefs der ÖVP und liberale Minister. Bis heute sitzt FP-Chef Kickl auf dem Schoß von Wladimir Putin, dem „rücksichtslosen Aggressor“.

Auch Vizekanzler Kogler und Finanzminister Brunner verteidigten den Deal. Kogler bestritt nicht, dass man auch über eine Senkung der Mehrwertsteuer oder eine Deckelung der Preise nachdenken könne. Allerdings bestehe die Gefahr, dass „nur ein kleiner Teil oder gar nichts durchgeht“. Er betonte, man wolle mit dem aktuellen Paket so konkret wie möglich und so schnell wie möglich helfen. Zur Kritik, nicht alle Punkte auf einmal umzusetzen, sagte er, wenn man alles gleichzeitig mache, “wäre es ein einziges Inflationsankurbelungsprogramm”.

Es sei ein “fairer, ausgewogener und akkurater Deal”, sagte Brunner. Mittel werden nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern die einzelnen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen werden gezielt berücksichtigt. „Das ist viel Geld, 28 Milliarden Euro bis 2026, das hier aufgelegt wird.“ Auch Oppositionsabgeordnete forderten trotz kritischer Äußerungen eine Abstimmung über das Gesetzespaket – in der Hoffnung auf eine “breite Mehrheit”.

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