SPÖ-Leichtfried: Staatliches Teuerungspaket kommt zu spät, senkt nicht und wird bald verblassen

Türkisgrüne Kritik an der Energiepolitik: Kein Energieeffizienzgesetz, keine Euros aus dem Erneuerbare-Energien-Ausbaugesetz, keine alternativen Gasquellen

Wien (OTS/SK) SPÖ-Vizepräsident Jörg Lichtfried sieht die SPÖ-Kritik am unangemessenen Inflationspaket der Regierung nun auch von Bundeskanzler Nehammer selbst unterstrichen. Denn Inhalt und Termin der Sondersitzung sind auf Wunsch der Regierung gewählt worden, dennoch findet der Kanzler nicht den Weg ins Parlament, um über Maßnahmen der Regierung zu beraten. Lichtfried: „Auch Nahammer will sein unangemessenes Teuerungspaket nicht verteidigen.“ ****

Generell stehen morgen zwei Pakete zur Auswahl: Auf der einen Seite die Regierung, die keinen Zins senkt und die auf eine dauerhafte und nachhaltige Inflation mit Einmalzahlungen reagieren will, die sich sofort verflüchtigen und nicht einmal wettmachen können mehr Zahlungen. Ein Paket, in dem die Rentner und Arbeitslosen völlig vergessen sind.

Auf der anderen Seite das SPÖ-Modell, das die Inflation wirklich bekämpfen kann, indem es die Preise senkt, die Preise deckelt und die Steuern aussetzt. Diese tritt sofort in Kraft und fällt frühestens. Diese vergisst die Rentner nicht, sondern sieht eine frühzeitige Anhebung der Renten entsprechend der Inflation vor. Lichtfried: „Ich appelliere an die Regierungsparteien, unseren Vorschlägen zum Wohle aller in Österreich lebenden Menschen zuzustimmen“, sagte Lichtfried.

Neben der Preiserhöhung weist Lichtfried auf die besorgniserregende Situation im Bereich der Energiesicherheit hin. Während in Deutschland derzeit eine große Energiesparkampagne gestartet werde, gebe es in Österreich nur die Empfehlung, „beim Kochen den Deckel auf den Topf zu geben“, sagte der Vizepräsident des Clubs. “Aber das wird nicht reichen. Österreich hat seit 450 Tagen kein Energieeffizienzgesetz. Zweitens haben die Euro-Zuflüsse erneuerbarer Energien noch nicht stattgefunden, obwohl die gesetzliche Grundlage schon vor Monaten beschlossen wurde. Schließlich ist es der Regierung nicht gelungen.” bei der Beschaffung von Gaslieferungen aus anderen Quellen.” Das Ergebnis: „Im Gegensatz zu Deutschland haben wir unsere Gasabhängigkeit nicht einmal um einen einzigen Prozentpunkt verringert“, schloss Lichfried, der erneut Neuwahlen forderte. (Schließen) lk/ah/lp

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