SPÖ-Schiedsrichter: Westbalkanstaaten in der EU-Beitrittsdebatte nicht vor den Kopf stoßen!

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich zu historischen Gipfeltreffen

Wien (OTS/SK) Heute und morgen treffen sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vertreten durch ihre Staats- und Regierungschefs, in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und der Republik Moldau sowie mögliche weitere Sanktionen gegen Russland. Vor Beginn des EU-Gipfels findet am Vormittag der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Dort werden der Fortschritt der EU-Integration und die Herausforderungen durch die russische Aggression auf die Ukraine diskutiert. Der Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, Andreas Scheder, kommentiert vorab: „Seit Jahren warten Beitrittskandidaten zur Europäischen Union im EU-Wartesaal ohne wirkliche Aussicht auf eine baldige Aufnahme.“ Während Tirana und Skopje alle diesbezüglichen Forderungen Europas erfüllt, Rechtsstaatlichkeit und Justiz reformiert und Korruption bekämpft haben, die Beitrittsverhandlungen gar nicht erst begonnen haben, Bulgarien tadeln, das mit seinem Veto jeden Fortschritt im Beitrittsprozess blockiert Dadurch leidet die Bevölkerung, und die einzigen Gewinner sind Russland und China. Im Moment drücken wir die Länder des Westbalkans immer mehr in ihre Arme, anstatt sie zu wahren Verbündeten zu machen. Es ist verständlich, dass in Nordmazedonien die Geduld zu Ende geht und Albanien nach Jahren des Wartens und dass einige Länder des westlichen Balkans damit gedroht haben, nicht am heutigen Gipfel teilzunehmen!”****

„Die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine ist wichtig und richtig – es ist ein politisches Symbol, das aus der Notwendigkeit der aktuellen politischen Situation geboren wurde.“ wäre ein großer strategischer Fehler!Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass die Gewährung des Kandidatenstatus nicht gleichbedeutend mit einem sofortigen Beitritt ist – die Ukraine hat noch einen langen Reformprozess, um alle Beitrittsbedingungen zu erfüllen“, sagte Scheder. (schließen) ls

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Rang Lina
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