Tiroler Tageszeitung, Editorial, Ausgabe 23. Juni 2022. Von MANFRED MITTERWACHAUER. Der ewige Patient.

Innsbruck (OTS) Die Euphorie über die Bundeswohlfahrtsreform hat nachgelassen. Zukunftsoffene Gehaltsprämien, der Ausschluss ganzer Berufsgruppen – Kindheitsprobleme liegen auf der Hand. Auch das Tiroler Zusatzpaket muss seine Nachhaltigkeit erst beweisen.

Das Ende des Evaluierungszeitraums für zentrale Teile der Pflegereform des Bundes hat am Dienstag für Enttäuschung gesorgt. So sehr Gesundheitsminister Johannes Rauch und das türkis-grüne Bündnis anfangs über das 1-Milliarden-Euro-Paket gelobt wurden, gilt es nun, Schwachstellen und mögliche Kinderkrankheiten zu beseitigen.
Nach den konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung dessen, was die Bundesregierung im Mai als „großen Erfolg“ feierte, haben Interessengruppen, Organisationen und Praktiker das Paket bis ins letzte Detail auf seine Praxistauglichkeit hinterfragt. Der Gesundheitsminister zeigt sich offen für Verbesserungsvorschläge. Es muss so sein. Denn dass Optimierungsbedarf besteht, zieht sich wie ein roter Faden durch die Daten.
Als Eckpfeiler wurde der Pflegegehaltsbonus in Höhe von 520 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023 eingeführt. Seine Faszination bleibt vorerst ein bunter Ballon, und seine künftige Richtung wird nur durch die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern bestimmt. Denn: Länder müssen ihn als festen Betrag umrechnen. Beide Seiten hat er schon ausgegraben: Hier Rauch, für den die Fortführung des Bonus unverzichtbar ist, da ist noch LH Günther Platter, der dafür eine 1:1 finanzielle Entschädigung erwartet. Ausgang: offen. Dass ganze Berufsgruppen, wie etwa Haushaltshilfe oder Behindertenarbeit, komplett vom Entlohnungssystem ausgenommen sind, verstärkt eine weitere zweigeteilte Pflegegemeinschaft.
Auch ob das Tiroler Pflegepaket, das Schwarz-Grün am Dienstag ergänzt hat, nachhaltig wirkt, ist noch nicht sicher. Wie in der Bundesregierung gilt: Ein wichtiger erster Schritt ist getan, aber die Pflegekraft wird nie krank. Aber Blatter & Co. haben derzeit nur für begrenzte Zeit ein eigenes Paket kreiert. Zudem muss der neue Landtag zunächst wichtige Versprechungen auf die richtige Spur bringen. Aber wer glaubt wirklich, dass die jetzt abgeschafften Schul- und Studiengebühren wieder eingeführt werden? Auch Tirol wird sich mit dem wieder ausgeschlossenen Problem der Arbeitszeitverkürzung auseinandersetzen müssen. in irgendeine Richtung.
Dass Tirol dem Bund einen Gehaltsbonus von 44 Millionen anbietet, damit dieser im Herbst 2022 ausbezahlt werden kann und nicht erst im Frühjahr 2023 aufgrund der Landtagswahl im September. Dessert ist eine billige Wahl auf zwei Seiten. Weil es transparent ist, aber auch, weil es den Staat am Ende keinen Cent kostet.

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