Verfassungsausschuss: Beratungen zur Änderung des Parteiengesetzes verschoben

ÖVP, Grüne und NEOS für einen schnellen Verhandlungsabschluss

Wien Ob über die geplante Verschärfung des Parteiengesetzes noch vor dem Sommer entschieden werden kann, ist fraglich. untergeordnet Verfassungsausschuss der Nationalversammlung Heute wurden Beratungen über eine umfassende Gesetzesänderung und mehrere Widerspruchsanträge von ÖVP und Grünen verschoben. SPÖ, FPÖ und NEOS haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert, doch viele offene Fragen bleiben. Die FPÖ steht dem aktuellen Entwurf besonders skeptisch gegenüber. NEOS-Verfassungssprecher Nicolas Chirac warnte jedoch davor, das Projekt auf die lange Bank zu setzen, und forderte auch Grüne und ÖVP auf, die Verhandlungen „schnell“ abzuschließen.

Die Novellierung des Parteiengesetzes soll zu mehr Transparenz führen

Das von ÖVP und Grünen vorgelegte Ziel der Novellierung des Parteiengesetzes (2487 / a) soll durch strengere Kontrollen und härtere Strafen mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung erreichen und für mehr Fairness im politischen Wettbewerb sorgen. Koalitionsparteien schlagen beispielsweise vor, die Veröffentlichungspflichten der Parteien auszuweiten und dem Rechnungshof neue Prüfungsbefugnisse zu geben. Zudem werden Strafen bei Verstößen gegen die Aktionskostenobergrenze deutlich erhöht und Spendenregeln angepasst. Zum umfassenden Paket gehören auch neue Kennzeichnungspflichten für politische Anzeigen im Wahlkampf, die Einführung eines öffentlichen Parteienregisters und klare Regelungen zu Parteiorganisationen. (Weitere Einzelheiten finden Sie in der Parlamentarischen Korrespondenz nein. 471/2022)

Oppositionsvorschläge

NEOS hat unter anderem Straftaten wegen illegaler Parteienfinanzierung vorgeschlagen (28/a(und die Jahresabschlüsse der Parteien zu fälschen)31 / a) Bereitstellen. Außerdem wollen sie mit abschreckenden Strafen verhindern, dass die gesetzliche Höchstgrenze für Wahlkampfkosten überschritten wird (35 / ein), Einführung eines generellen Spendenverbots an Unternehmen mit Beteiligung der Öffentlichkeit (34 / aUnd dem Rechnungsprüfungsamt volle Rechte zu gewähren, die finanziellen Angelegenheiten der Partei zu untersuchen und zu inspizieren.454 / ein). Absenkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf 1 € je Wahlberechtigtem (181 / a), einschließlich Landtags- und Gemeinderatswahlen, sowie zur Änderung des Vereinsgesetzes (455/a) zur Verhinderung von Konvolutionsstrukturen bei Parteispenden sind ihnen wichtig.

Die SPÖ pocht darauf, parallel zum Parteiengesetz die Verfassung und das interne System des Nationalrats zu ändern (2509/a). Andererseits geht es darum, den nächsten Präsidenten des Rechnungshofs im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit zu wählen, um die Unabhängigkeit des Rechnungshofs und seine demokratische Legitimation zu stärken. Andererseits sollte der Rechnungshof die Ministerien künftig genau beobachten, wenn es darum geht, Studien, Berichte, Umfragen und etwaige Aktivitäten in sozialen Medien von Mitarbeitern der Ministerialämter zugunsten der Parteien durchzuführen. Auch die parlamentarischen Vereine sollen mehr Privatprüfungen als bisher vom Rechnungshof delegieren können.

FPÖ schlägt komplettes Verbot von Parteispenden vor (1374 / ein). Ausnahmen soll es für neue Parteien nur dann geben, wenn sie zum ersten Mal bei einer Wahl antreten.

FPÖ gegen vorschnelle Entscheidung

Besonders kritisch äußerten sich in der Debatte zwei FPÖ-Abgeordnete, Harald Stefan und Michael Schneidlitz, zum Koalitionsentwurf. Stefan beispielsweise erklärte, dass der Vorschlag nicht geeignet sei, tatsächliche Verbesserungen herbeizuführen. Was vorhanden ist, ist halb gegart – gerade angesichts der jüngsten Korruptionsvorwürfe. Beispielsweise können parteinahe Organisationen unter dem Stichwort „Mitgliedsbeiträge“ Millionenbeträge an Parteien weitergeben.

Laut Schneidlitz werden durch den Entwurf neue Übersteuerungsmöglichkeiten geschaffen, die es derzeit nicht gibt. Das stellte auch der Unabhängige Parteitransparenzrat fest. Er will auch Sachspenden und Personal aus Ministerien an die Regierungsparteien in die Diskussion einbeziehen, etwa in Form von Kabinettsmitarbeitern, die sich um Social-Media-Kanäle kümmern. Stefan wiederholte auch die Forderung seiner Fraktion nach einem vollständigen Verbot von Parteispenden, das seiner Meinung nach auch Parlamentsklubs und Parteiakademien umfassen sollte.

Vor dem Hintergrund vieler offener Fragen forderte Stefan, „die Verhandlungen ruhig fortzusetzen“. Er sieht keine Notwendigkeit, die Novelle vor dem Sommer abzuschließen. Aus diesem Grund stellte er einen Antrag auf Verschiebung des Koalitionsvorschlags, der anschließend einstimmig angenommen wurde. Auch die Beratungen über Einspruchsanträge wurden verschoben.

NEOS warnt vor Verzögerungen

Auch Nicholas Chirac, MP für NEOS, sieht Verhandlungsbedarf. Die jüngsten Ereignisse rund um den Seniorenbund und den Wirtschaftsverband hätten die Schwächen des aktuellen Entwurfs offengelegt. Es muss sichergestellt werden, dass Parteiorganisationen und Volkskomitees nicht unbegrenzt Geldbeträge an Parteien überweisen können. Zudem unterstützte Scherak den Vorschlag der SPÖ, das Verfahren zur Wahl des Leiters des Rechnungshofs zu ändern.

Anders als die FPÖ drängte Chirac auf „schnelle“ Verhandlungen und warnte davor, das Projekt auf Eis zu legen. „Wenn wir es nicht vor dem Sommer erreichen, erreichen wir es vielleicht überhaupt nicht“, sagte er und berief sich auf Erfahrungen aus der Vergangenheit.

ÖVP und Grüne für einen schnellen Verhandlungsabschluss

Auch Andreas Ottenschlager (ÖVP) und Agnes Circa Brammer (Grüne) sprachen sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. Ottenschlager sagte, alle Parteien hätten ein “lebenswichtiges Interesse” an einer schnellen Umsetzung des Projekts und plädierte für weitere Verhandlungen “in den nächsten Tagen”. Brammer zeigte sich überzeugt, dass in vielen Punkten Konsens zwischen den Parteien bestehe.

Zu den Bedenken der Opposition betonte Ottenschläger, dass es beim aktuellen Koalitionsvorschlag nicht um eine Gesetzgebung gehe. Die Grundzüge des Projekts sind bereits in das Regierungsprogramm eingebettet. Stellt sich in der Praxis heraus, dass noch Lücken vorhanden sind, steht weiteren Verbesserungen nichts mehr im Wege. Als zentralen Punkt der Anpassung sieht Ottenschläger die Definition einer parteinahen Organisation, da auch die ÖVP ein großes Interesse an einer guten, funktionierenden Organisation habe.

Zur Forderung der Opposition, den Leiter des Rechnungshofs künftig mit Zweidrittelmehrheit zu wählen, wies Brammer darauf hin, dass dem Rechnungshof keine parteiische Haltung vorgeworfen werden könne. Gerade in den letzten Wochen hat er seine Unabhängigkeit bewiesen. Allerdings sieht die FPÖ nach wie vor die Gefahr, dass der ORKB die Regierungsparteien nicht genauer unter die Lupe nehmen kann, weil sie derzeit mit einfacher Mehrheit abgewählt werden kann.

SPÖ fordert „ernsthafte und ehrliche Diskussion“

Auf SPÖ-Seite forderte Christian Drobets eine „seriöse und ehrliche Auseinandersetzung“ mit dem Thema. Er betonte, dass die Parteien wissen sollten, was verboten und was erlaubt ist. Drobits setzte sich auch für die Vorschläge der SPÖ zur Wahl des Rechnungshofchefs und zur Ermöglichung von Sonderberichten ein.

Da der Koalitionsvorschlag auch eine Reihe von Verfassungsbestimmungen enthält, ist für eine Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also entweder die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ. (Fortsetzung des Verfassungsausschusses) gs


Fragen und Kontakt:

Der Pressedienst der Parlamentarischen Direktion
Parlamentarische Korrespondenz
Telefon. +43 1 40110/2272
Pressedienst@parlament.gv.at

www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

Leave a Comment

%d bloggers like this: