Wirtschaftskommission: Verbraucherrechte werden beim Online-Shopping gestärkt

Verschiebung vieler gegensätzlicher Vorschläge zu Wirtschaftsfragen

Wien heute ist Wirtschaftskommission. Hintergrund ist die sogenannte Update-Richtlinie der Europäischen Union, durch die vier Richtlinien der Europäischen Union zum Verbraucherschutz aktualisiert wurden. Die neue EU-Richtlinie wird nun in Form von zwei Umsetzungsgesetzen in österreichisches Recht umgesetzt. Vorschriften richten sich gegen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und gegen unlautere Geschäftspraktiken. Es geht um mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen. Weitere Themen sind Preisinformationen und eine verbesserte Durchsetzung von Verbraucherrechten. Die Strafen für Verstöße sollten deutlich erhöht werden. Die beiden Anträge wurden mehrheitlich ohne NEOS-Stimmen entschieden.

Auf der Tagesordnung standen außerdem Vorschläge von FPÖ und NEOS zur Senkung der Kammerbeiträge. Darüber hinaus fordert NEOS Transparenz bei der Verwendung von Beiträgen der Handelskammer, einschließlich eines „Kopfverbots“ für Anzeigen. Auch NEOS befürwortet geänderte Öffnungszeiten zugunsten von Selbstbedienungsläden und will auch sonntags die Auslieferung von Tagesprodukten an die Kunden ermöglichen. Die SPÖ will die Zuschüsse für die Berufsausbildung erhöhen und überschüssige Gewinne von Energiekonzernen zuweisen. Alle Oppositionsvorschläge von ÖVP und Grünen wurden vertagt.

Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie: Inländische Rechte

Die Wirtschaftskommission hat heute mit Mehrheitsbeschluss zwei Durchführungsgesetze zur Verankerung der sogenannten EU-Modernisierungsrichtlinie im österreichischen Recht verabschiedet. Dies ist eine Neugestaltung von fünf Gesetzen zur Regelung der Verbraucherrechte. Die von ÖVP und Grünen im Ausschuss eingebrachte Novelle diente der rechtlichen Klarstellung der in Kraft getretenen Bestimmungen.

Die Modernisierungsrichtlinie der EU reagiert auf die zunehmende Digitalisierung des Warenverkehrs, indem sie beispielsweise relevante Anwendungsbereiche auf digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen ausdehnt. Es geht auch um mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen mit erweiterten Informationspflichten sowie einem neuen, verschärften Strafrecht und der Ergänzung um individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucher. Die neuen Verbote betreffen beispielsweise die Vermarktung von Produkten trotz unterschiedlicher Zusammensetzung in gleicher Weise („doppelte Qualität“). Auch beim Widerrufsrecht gibt es Änderungen. Darüber hinaus sieht die Fortschreibungsrichtlinie neue Regelungen zur Kennzeichnung von Preissenkungen vor.

Das vom Justizministerium ausgearbeitete sogenannte Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt Änderungen am Verbraucherschutzgesetz und am Long and Long Range Business Act vor (1529dB). Neben Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen betrifft es die Informationspflichten von Unternehmen, die sich an technologische Entwicklungen anpassen. Außerdem werden die Transparenzverpflichtungen der Betreiber von Online-Marktplätzen aktualisiert. Das Widerrufsrecht ist auch für den Fall geregelt, dass auf Wunsch des Verbrauchers mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Künftig wird zwischen Verträgen, die den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichten, und solchen, auf deren Grundlage Verbraucher lediglich personenbezogene Daten angeben, unterschieden. Darüber hinaus sind Erweiterungen des Widerrufsrechts im Hinblick auf aggressive oder irreführende Marketing- und Verkaufspraktiken geplant. Bei Maßnahmen zur Durchsetzung von Verbraucherrechten, die im Rahmen von koordinierten Aktionen zur Ahndung von weitverbreiteten oder großflächigen Verstößen mit gewerkschaftlichem Ausmaß ergriffen werden, können künftig auch Bußgelder mit einem sehr hohen Strafrahmen verhängt werden.

Das sogenannte Gesetz zur Umsetzung der zweiten Modernisierungsrichtlinie wurde vom Wirtschaftsministerium (1530dB). Die Änderungen betreffen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Bundespreisvergabegesetz. Der Verbraucherschutz muss bei Schäden durch unlautere Handelspraktiken gestärkt werden. Unter anderem werden im Rahmen koordinierter Aktionen Bußgelder von bis zu 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmens für weitverbreitete und groß angelegte Verstöße mit gewerkschaftlicher Dimension verhängt.

Gerald Loacker (NEOS) begründete das Missfallen seiner Fraktion mit teilweise sehr kritischen Äußerungen im Evaluationsprozess. Sie haben ihre Befürchtung geäußert, dass der Verbraucherschutz entgegen den Vorgaben der EU-Richtlinien eingeschränkt werden könnte.

Aus Sicht von MdB Johanna Gach, MdB der ÖVP, ist es der App gelungen, eine gute Balance zwischen den Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft zu finden. Ulrike Fischer (Grüne) sagte, es gebe deutliche Verbesserungen für Verbraucher, etwa bei Rechtsschutz, Informationspflichten und der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen.

FPÖ und NEOS kritisieren die Höhe der Zimmerbeiträge von Sparzimmern

Die FPÖ belastet „Pflichtmitglieder“ der österreichischen Wirtschaftskammern zusätzlich durch inflationsbedingt höhere Kammerbeiträge. Der Abgeordnete Erwin Angerer von der FPÖ fordert daher, dass die österreichischen Wirtschaftskammern auf die inflationsbedingt erhöhten Kammergebühren verzichten oder diese an „Pflichtmitglieder“ erstatten (2559 / a (e)). Darüber hinaus unterstützen die Liberalen die vollständige Abschaffung mehrfacher Zwangsmitgliedschaften in Fachgruppen oder Fachverbänden der Handelskammern.

NEOS fordert in einem Initiativantrag eine ermäßigte IHK-Steuer für Geringverdiener und IHK 2 als Beitrag der Kammern zur Bewältigung der Corona-Krise (565/a). Gerald Locker will eine dauerhafte Senkung der Beiträge. Dies bedeutet mehr verfügbares Einkommen für Arbeitnehmer und geringere unbezahlte Arbeitskosten für Unternehmen, sagt er.

Die SPÖ will überschüssige Gewinne von Energiekonzernen zuweisen

Die Sozialdemokraten Rudolf Sylvain und Christoph Matzneter begrüßen die Ideen der EU-Kommission, die überschüssigen Gewinne der Energiekonzerne zur Bekämpfung der Energiearmut in der Bevölkerung einzusetzen. Die österreichische Regierung sollte ein Maßnahmenpaket zur Besteuerung dieser Mehrgewinne schnüren und die Erlöse für Inflationsbekämpfungsmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien verwenden (2639 a/(e)). Die Sozialdemokraten kritisieren, dass aufgrund der aktuellen Preise auf dem Strommarkt Energieerzeuger mit niedrigen Gestehungskosten wie Wasserkraft horrende Gewinne machen werden.

SPÖ: Ausbau der Ausbildungsförderung

Angesichts des erheblichen Fachkräftemangels in Österreich fordert die SPÖ, die im Haushaltsbegleitgesetz 2020 eingeführte Förderobergrenze von 250 Millionen Euro für die Berufsbildungsförderung wieder anzuheben (2640/a (e)). Sonst fehlen die Mittel für Internate für Berufsschüler, im Ausland lebende Lehrlinge, Vorbereitungskurse für die Lehrabschlussprüfung etc., warnte die SPÖ-Abgeordnete Petra Oberoner in der Kommission. Natürlich, so Eva-Maria Himmelbauer, reagiere man auf die gestiegene Nachfrage. Sie verwies auf die laufenden Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium, um zusätzlichen Finanzbedarf zu berücksichtigen.

NEOS: Flexible Geschäftszeiten für SB-Warenhäuser und tägliche Warenlieferung, auch sonntags

NEOS plädiert für flexiblere Öffnungszeiten. In einer Anwendung beziehen sie sich auf Selbstbedienungs-Bauernhöfe ( 2163 / a (e)), das den Landwirten hilft, durch Direktvermarktung mehr Einkommen zu erzielen. Karin Doppelbauer (NEOS) argumentiert, dass mit Ausnahmen zugunsten von automatisierten Selbstbedienungsläden im Öffnungszeitengesetz mit einer stark steigenden Nachfrage gerechnet werden muss.

Auch bei der Regelung des Warenverkaufs an Sonntagen sei Österreich im internationalen Vergleich sehr restriktiv, hat NEOS in einem Initiativantrag zum Arbeitszeitgesetz (2194 / ein). Es ist notwendig, den stationären Handel und den Online-Handel in der Art des Einkaufs von Waren des täglichen und kurzfristigen Bedarfs gleichzustellen, indem auch die Zustellung an Sonntagen ermöglicht wird. In Zeiten von Online-Bestellungen sei es unverständlich, warum manche Lebensmittel nur noch fertig bestellt werden könnten, während andere täglich geliefert werden dürfen, sagte Gerald Loacker (NEOS) auf dem Podium.

Wirtschaftsminister Martin Kocher bekräftigte, dass er einer Diskussion über Öffnungszeiten vor allem offen gegenüberstehe. Was die regionalen Dienstleister betrifft, so könne der Landeshauptmann tatsächlich regional unterschiedliche Öffnungszeiten festlegen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch noch kein Gebrauch gemacht.

NEOS: Transparenz bei Verwendung von IHK-Beiträgen und „Kopfverbot“ für Anzeigen

Der Wirtschaftsminister muss Vorkehrungen treffen, damit die IHK verantwortungsvoll mit den Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder umgeht, und Gerald Loacker (NEOS) fordert ein entsprechendes Reformpaket von Bundesminister Martin Kocher (2610/a (e)). Im Sinne der Ausgabentransparenz hat die Wirtschaftskammer die Veranlagungs- und Abrechnungsvorschriften gemäß Unternehmensgesetz (UGB) einzuhalten und Jahresabschlüsse der Kammern und Fachorganisationen auf ihrer Website zu veröffentlichen. Loacker will auch die Höchstkosten für Werbung der Wirtschaftskammer auf 1 Euro pro Mitglied begrenzen und fordert im Rahmen der österreichischen Regierung ein „Kopf-Werbeverbot“ (Verbot der Darstellung von Politikern in Anzeigen) für die Kammer des Handels, sagte Loacker. (Ende Ec) sox


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